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BGH / NAZI JUSTIZ BESCHLUSS

 

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Der Generalbundesanwalt hat diesen Beschluß beantragt. Auf dessen Webseite: https://www.generalbundesanwalt.de/de/index.php

findet sich folgendes: "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch."

Plakatekleben (ART 5 GG Meinungsfreiheit), um die Wahrheit über HARTZ IV und damit Straftaten von Politikern und Behoerden zu veröffentlichen ist also eine "Staatsschutzstrafsache die die innere oder äußere Sicherheit berührt". Na wenigstens haben diejenigen (SPD, Behoerden (Arbeitsämter), Kapital), die den auf mich gehetzt haben noch keine Bombe in meinem Auto/Fahrrad plaziert wie bei der Journalistin Daphne Caruana Galizia die auf Malta Straftaten eben dieser Gruppe gebloggt hat. In der Psychiatrie hatte schon einmal jemand  (Schlimmer und Holch) einen "Auftragskiller" (Pfleger Ries) auf mich angesetzt, der 2 mal versucht hat es so hinzustellen, als ob ich ihn angegriffen habe. s. S.8 NAZI Psychiatrie www.behoerdenmoron.de

Komischerweise hat die selbsternannte "gläsernen Redaktion" der "Die Rheinpfalz" LÜGENZEITUNG noch nicht darüber berichtet. Die müßten in ihrer SPD - Verseuchten "gläsernen Redaktion" jetzt doch feiern und vollkommen besoffen durch die Gegend torkeln vor Glück.

Das Auftreten des GENERALBUNDESANWALTES bestätigt und beweist (neben den anderen von mir geposteten Beweisen) noch einmal, daß HARTZ IV ein Austausch der Arbeitsämter durch die Sozialämter war, weil die Arbeitsämter die Bürger und Arbeitslosen vor 2005 strukturell bedingt (falsche Anreizstrukturen und daraus resultierende falsche Arbeitseinstellung), sabotiert hatten. 

W/ LANDESVERRAT sollte der GBA wohl eher mal die ehem. BundesAnstalt f. Arbeit und die Arbeitsämter wegsperren. Die haben versucht Deutschland zu sabotieren und an die Wand zu fahren. Ich hab deren Straftaten nur veröffentlicht.  In Wahrheit übernimmt der GBA nur den Schutz der oben genannten Dummköpfe und Faulenzer die nicht arbeiten können und wollen.