| BGH / " JUSTIZ " BESCHLUSS |
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Vor dem BGH kommen nur Politiker wie die Tandler und andere durch. Denen ihre Verfahren werden jahrelang hin und hergeschoben, wenn sie denn je ins Gefängnis gehen. Die meisten Politiker (z.B.Scheuer) werden nie angeklagt und ihre Straftaten insb. "Beraterverträge" = Erpressung v. Unternehmen und Asset (meistens Immobilien) Verkäufe zu 1/3 des Marktwertes werden unter den Teppich gekehrt. Wenn das Unternehmen den "Beratervertrag" nicht bezahlt bekommt es den Auftrag nicht = Erpressung. Den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig als die Kosten daraus auf die Vertrags-Summe draufzuschlagen. Damit bezahlen die Bürger das und erfahren davon absolut nichts = Intransparenz. Die Tandler wäre niemals aufgeflogen wenn sie denn nicht so gierig gewesen wäre noch Steuerhinterziehung zu begehen.Selbst wenn sie ins Gefängnis geht, unter Luxusbedingungen, ist sie wie Hoeneß nach 7 Monaten im offenen Vollzug und per Halbstrafe wieder raus. Und sie darf die 50 Millionen aus "Beratung" Erpressung behalten. Von einem Tag auf den anderen durch ERPRESSUNG von Unternehmen Multimillonär werden ohne je etwas gearbeitet zu haben, dass ist es was sie wollen, "unsere Politiker".
Justiz, Behörden und Politiker, genannt "der Staat" haben mit dem Wohl des Landes nichts zu tun. Das Land sind die marktwirtschaftlich arbeitenden Menschen, Unternehmer und Unternehmen und nicht "der Staat".
Der Generalbundesanwalt hat diesen Beschluß beantragt. Auf dessen Webseite: https://www.generalbundesanwalt.de/de/index.php
findet sich folgendes: "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch."
Plakatekleben (ART 5 GG Meinungsfreiheit), um die Wahrheit über HARTZ IV und damit Straftaten von Politikern und Behoerden zu veröffentlichen ist also eine "Staatsschutzstrafsache die die innere oder äußere Sicherheit berührt". Na wenigstens haben diejenigen (SPD, Behoerden (Arbeitsämter), Kapital), die den auf mich gehetzt haben noch keine Bombe in meinem Auto/Fahrrad plaziert wie bei der Journalistin Daphne Caruana Galizia die auf Malta Straftaten eben dieser Gruppe gebloggt hat. In der Psychiatrie hatte schon einmal jemand (Schlimmer und Holch) einen "Auftragskiller" (Pfleger Ries) auf mich angesetzt, der 2 mal versucht hat es so hinzustellen, als ob ich ihn angegriffen habe. s. S.8 NAZI Psychiatrie www.behoerdenmoron.d.
